Die Freiheit des Internets wahren – Warum Netzneutralität wichtig ist

6Unter Netzneutralität wird das Prinzip verstanden, bei dem die Daten aller Anbieter von den Providern an den Kunden weitergeleitet werden, ohne dabei Rücksicht auf die jeweiligen Inhalte zu nehmen. Es geht also darum, alle Daten gleich, sprich neutral zu behandeln.

Forderungen nach einer einheitlichen Sicherung der Netzneutralität für Europa werden nun immer lauter. So warnten im April 2013 die Verbraucherschutzorganisation European Consumer Organisation (BEUC), der Bürgerrechtsverband European Digital Rights (EDRi) sowie rund 80 weitere Organisationen in einem öffentlichen Brief an die Europäische Union davor, dass das Internet selbst in Gefahr sei durch schwerwiegende Verletzungen der Netzneutralität in ganz Europa.

In Deutschland hat das Thema Netzneutralität gerade wieder an Brisanz gewonnen. Dort hat die Deutsche Telekom angekündigt, sich künftig das Recht vorzubehalten, Dienste von anderen Anbietern zugunsten der eigenen einzuschränken. Geplant ist eine faktische Abschaffung der Flatrates, durch die Drosselung von Geschwindigkeiten ab einem bestimmten Maximalvolumen. Hat der Verbraucher eine bestimmte Datengrenze erreicht, wird die Surfgeschwindigkeit deutlich herabgesetzt. Dies gilt jedoch nicht für Konzern-eigene Dienste. Und genau darin liegt die Verletzung der Netzneutralität. Werden die eigenen Daten gegenüber den Inhalten anderer Anbieter bevorzugt behandelt, so liegt keine Gleichbehandlung mehr vor. Datenschützer und Netzpolitiker sehen dadurch die Überlieferung unabhängiger Berichterstattungen in Gefahr.

In der Schweiz wird dem Thema Netzneutralität weder in der breiten Öffentlichkeit noch von staatlicher Seite bisher besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Swisscom versicherte, dass es keine Inhalte blockiere oder verlangsame, da der Kunde sonst zu anderen Anbietern wechseln würde. Doch fraglich bleibt, wie lang dies der Fall sein wird und was geschieht, wenn andere Anbieter gleiche Maßnahmen anstreben wie beispielsweise die Deutsche Telekom. Für eine rechtzeitige Gesetzesentscheidung könnte es dann gegebenenfalls zu spät sein. Erste Anzeichen dafür sind bereits erkennbar: Swisscom will künftig seinem Dienst Swisscom-TV Vorrang vor anderen Inhalten gewähren. Nur so sei eine Qualitätssicherung der eigenen Angebote möglich.

Seit Mai 2012 ist die Netzneutralität im niederländischen Grundgesetz verankert. Es wird somit die Privatsphäre bewahrt und ein Schutz gegen Abhör- und Sperrmaßnahmen geboten. Diesem Beispiel folgte im Dezember des gleichen Jahres das slowenische Parlament. Außerhalb Europas ist dies derzeit lediglich in Chile der Fall.

Fakt ist, dass sowohl die Regierungen der einzelnen Länder als auch die Europäische Union die Netzneutralität in ihren Gesetzgebungen verankern müssen. Nur so kann eine Erhaltung dieses wichtigen Standards gewährleistet werden und ein freies Internet auch weiterhin bestehen.

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